Revisionen beim BGH zur akzessorischen Haftung von GbR-Gesellschaftern
Der ll. Senat des BGH hat in mehreren Verfahren über die quotale Haftung von Gesellschaftern einer GbR zu entscheiden, so in den Verfahren ll ZR 243/09, ll ZR 263/09, ll ZR 300/08 und ll ZR 95/10. Im Rahmen dieser Revisionen wird sich der ll. Senat auch mit den grundsätzlichen Fragen über die Tragweite der analog gesetzlichen akzessorischen Haftung von Gesellschaftern befassen müssen, insbesondere wenn der Vertragspartner bei der Aufbereitung der Prospekte und der Vertragsanbahnung beteiligt war. Dieses betrifft Fonds wie Kaiserin-Augusta-Hof, Wohnpark Wittenau, Elsenstraße 102-105 GbR. In zwei Verfahren wurde eine mündliche Verhandlung für den 8.2.2011 anberaumt.
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Aktuelles
Banken-Haftung/BGH und EU-Richtlinie
Der Bankenrechts-Senat des BGH hat in einer mündlichen Verhandlung am 24.4.2012 Stellung bezogen zu der Haftung von Kunden, wenn von seinem Konto ungerechtfertigt Abbuchungen vorgenommen wurden.
04. Mai 2012 ... mehr
Wohnpark Wittenau/gerichtliche Auseinandersetzung
Der II.Senat des BGH hatte in Zuge von mündlichen Verhandlungen am 17.4.2012 zu II ZR 95/10 und und zu II ZR 198/10 erneut darauf erkannt, dass Gesellschaftern auch bei diesem Fonds keine Einwände gegen die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter bzw. die Darlehensbank zustehen …
27. April 2012 ... mehr
Gespräch mit der Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger wegen Anlegerschutz
Ein erstes Gespräch von RA Lode mit Frau Minister am Rande eines Vortrages der Ministerin ergab, …
02. April 2012 ... mehr
Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer
Ein Mandant hat ein Gewerbe aufgenommen und die Zulassung vom Gewerbeamt ohne weiteres erhalten.
21. Februar 2012 ... mehr
Ursächlichkeit für Makler-Tätigkeit
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin war davon ausgegangen, dass der Makler dem Kunden eine Liste von allen verkäuflichen Wohnungen eines Sanierungs-Objektes übersandt und konkrete Gespräche mit den Anbietern angeboten hatte.
21. Februar 2012 ... mehr